Eine Analyse der Positionen von Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Michael Jankowski (Universität Oldenburg)
Christina-Marie Juen (Universität Oldenburg)
Christian Stecker (TU Darmstadt)
Leslie Hawener (VOTO)
Julius Oblong (VOTO)

14.09.2021
“Kommunalpolitik ist unpolitisch.” Diese verbreitete Meinung legt nahe, dass es eher wenige Unterschiede zwischen den Parteien auf kommunaler Ebene gibt. Hatten die Bürger also am 12. September keine wichtige Wahl zu treffen? Unsere Auswertung der Positionen von 349 Parteien und Wählervereinigungen weist in die andere Richtung. Die Wählerinnen und Wähler konnten am Wahlsonntag vielfältige Richtungsentscheidungen treffen. Auch bei den etablierten Parteien treten deutliche programmatische Unterschiede zu Tage - insbesondere bei grundsätzlichen Fragen zu Diversität, Verkehrswende, Umwelt, öffentlicher Sicherheit und kommunaler Demokratie. Darüber hinaus beobachten wir auch interessante innerparteiliche Gegensätze in Niedersachsen.

Die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 wurde in den 943 Niedersächsischen Städten und Gemeinden gewählt. Erstmals wurde dazu eine flächendeckende Online-Wahlhilfe (ähnlich zum Wahl-O-Mat) angeboten, die es den Wählerinnen und Wählern erlaubt ihre eigenen Meinungen mit denen der Parteien abzugleichen. Die von VOTO und der Universität Oldenburg konzipierte Wahlhilfe leistet nicht nur einen Beitrag zur politischen Bildung, sie bietet auch interessante Einsichten über die Positionen und die Einigkeit der einzelnen Parteien in den unterschiedlichen Themen. Im folgenden werfen wir einen Blick auf beide Aspekte, Parteipositionen und innerparteiliche Einigkeit, basierend auf den Antworten der Parteien zu wichtigen politischen Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende, Innere Sicherheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Bei der Auswertung präsentieren wir den Mittelwert der Positionen, den die verschiedenen Stadt- und Ortsverbände der jeweiligen Partei angegeben haben. Die Übersicht enthält Parteien und Listen, die auch bundesweit relevant sind und in zahlreichen Städten antreten sowie die Thesen von VOTO beantwortet haben. Dies sind die CDU (42 Stadtverbände), Bündnis 90/Die Grünen (41 Stadtverbände), die SPD (42 Stadtverbände), die AfD (27 Stadtverbände), die FDP (25 Stadtverbände) und DIE LINKE (23 Stadtverbände). Über die Positionen der jeweiligen unabhängigen Wählervereinigungen, die in einzelnen Kommunen antreten, kann man sich in mit Hilfe von VOTO informieren.

alternative

Innerhalb des Themenfeldes direkte Demokratie finden sich moderate Unterschiede zwischen den Parteien. Tendenziell steht die kommunale Politik Bürgerbefragungen positiv gegenüber, wenn auch die Stärke der Zustimmung variiert. AfD und DIE LINKE sprechen sich hier besonders für eine häufigere Befragung von Bürger:innen aus, während die CDU-Verbände sich eher neutral positionieren. Die internen Unterschiede der Parteien zum personalisierten Wahlsystem Niedersachsens sind ebenso gering. Wenn auch mit unterschiedlicher Stärke, lehnen alle Parteien die Aussage ab, dass das Wahlsystem zu kompliziert sei. Für die Wahl von Vertretungen (z. B. Stadtrat, Kreistag) gilt ein Dreistimmenwahlrecht mit offenen Listen. Die Stimmen können die Bürger:innen über Parteien verteilen (panaschieren) und über Kandidat:innen häufeln (kumulieren). Auch die pauschale Wahl einer Parteiliste ist möglich, was sogar einfacher als bei der Bundestagswahl ist. Die Wahlzettel werden allerdings häufig kritisiert. Die Auflistung aller Kandidierenden und die Vielfalt der Wahloptionen führe zu einer großen Unübersichtlichkeit. Diese Kritik wird von den Parteien in unserer Befragung jedoch nicht geteilt.

Ähnlich klar und einig lehnen die Parteien ab, dass das Wahlalter wieder auf 18 Jahre erhöht werden sollte. Nur die AfD fällt aus diesem Muster, sie zeigt eine weniger klare Positionierung. Niedersachsen war 1995 das erste Bundesland, dass die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht absenkte. Interessant ist an dieser Stelle ein Blick ins benachbarte Hessen, eines der letzten Bundesländer bei dem 16-17Jährige noch nicht an der Kommunalwahl teilnehmen können (1998 wurde dies zwar von SPD und Grünen eingeführt, nach ihrer Abwahl 1999 von CDU/FDP unter Roland Koch aber wieder kassiert). In unserer Untersuchung der Kommunalwahl im März 2021 ergeben sich deutlich stärkere Gegensätze. Während FDP und insbesondere SPD, Grüne und Linke eine Senkung des Wahlalters befürworten, lehnen dies AfD und CDU stark ab. Anders in Niedersachsen: Hier will die CDU das Wahlalter von 16 Jahren beibehalten. Strategisch ist dies durchaus überraschend, da jüngere Wähler:innen tendenziell Parteien des linken Spektrums ihre Stimme geben. Offenbar gibt es aber kein zurück mehr, wenn eine Wahl mit niedrigerem Alter bereits praktiziert wurde.

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Die Themen Klima & Umwelt polarisieren auch kommunalpolitisch. Die These zu ökologischer Landwirtschaft zeigt eine Spaltung innerhalb der Parteienlandschaft. Grüne, Linke und die SPD befürworten die verstärkte Förderung. Die stärkste Ablehnung ist bei der FDP erkennbar, gefolgt von der AfD und CDU. Die CDU verhält sich zu dieser Frage aber tendenziell neutral. Der im öffentlichen Diskurs wahrnehmbare Konflikt um Fragen der Klimapolitik spiegelt sich also auch auf kommunaler Ebene wieder. Innerhalb der Verbände der CDU, LINKE und Grüne ist man sich bezüglich der Positionierung weitgehend einig.

Etwas geringer stellt sich der Dissens der Parteien mit Blick auf die Förderung von Windkraftanlagen dar. Lediglich die AfD lehnt den weiteren Ausbau stark und einheitlich ab. Während die FDP-Verbände sich im Durchschnitt zwischen Ablehnung und Neutralität positionieren, stimmen die anderen etablierten Parteien der These deutlich zu und bejahen den weiteren Ausbau.

Bei der Verarbeitung von Klimafolgen haben Kommunen große Handlungsspielräume. Sollten alle politischen Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden? Dies bejahen SPD, CDU, Linke und Grüne mit nur graduellen Unterschieden. Allein die AfD lehnt die entsprechende These ab. Auffällig ist die neutrale Positionierung der FDP. Gemessen an der niedrigen innerparteilichen Einigkeit ist die Klimapolitik ein größerer interner Zankapfel als das im Diskurs wahrgenommen wird.

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Beim Thema der öffentlichen Sicherheit lehnen die meisten Parteien eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Lediglich der CDU kann hier Zustimmung zugeschrieben werden. Bezüglich der Polizeipräsenz gibt es überraschenderweise eine relativ große Zustimmung aller Parteien, außer von Seiten der Linken.

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Auch die Verkehrswende gehört zu den heißen Eisen der Kommunalpolitik. Der Streit zwischen Fahrrad- und Autofahrern um den knappen Platz polarisiert ebenso wie Tempo-30-Zonen. Vor allem Grüne und Linke, mit Abstrichen die SPD positionieren sich Pro Verkehrswende. Bei CDU, FDP und vor allem der AfD überwiegt die Ablehnung.

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Wie in der Bundespolitik erweist sich auch in den niedersächsischen Kommunen das Thema Gender und Diversity als Streitapfel. Die Konfliktlinien verlaufen hier ähnlich wie bei der Verkehrswende: Paritätische Stellenbesetzungen und gendergerechte Sprache werden von linken Parteien begrüßt, von FDP und CDU, sowie besonders deutlich von der AfD abgelehnt.

Bei der Größe Niedersachsens verwundert es nicht, dass die unterschiedlichen kommunalpolitischen Situationen und Bedürfnisse auch zu Diversität bei den innerparteilichen Positionen führt. Während einige Parteien zwischen verschiedenen Kommunen relativ konsistent sind, unterscheiden sich die Gliederungen anderer Parteien deutlich. Einerseits weist dies darauf hin, dass Parteien auf spezifische lokale Bedürfnisse eingehen und Unterschiede zwischen Land und Stadt bestehen. Andererseits weisen unterschiedliche Antworten zu grundsätzlichen Fragen auch auf innerparteiliche Uneinigkeit hin.

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